Archive for Juni 2009

Progressive Konterrevolution?

17/06/2009

Der Grundtenor der westlichen Regierungen zum Thema Iran ist noch immer sehr zurückhaltend. Falls überhaupt wird nur Kritik an den Einschränkungen von sog. Grundrechten wie Demonstrations- oder Meinungsfreiheit kritisiert, als ob diese im iranischen System vorgesehen wären. Desweiteren wird auf die Vorwürfe der Wahlfälschung eingegangen, was dieses Spektakel durch die Gleichsetzung mit demokratischen Wahlen legitimiert. Diese „Wahlen“ sind jedoch höchstens Machtkämpfe verschiedener Strömungen innerhalb des politischen Systems des Iran. Der Führer, Seyyed Alī Chāmene’ī, hat uneingeschränkte Macht und dies auf Lebenszeit; die Wahl des Präsidenten kann also als Spektakel gesehen werden bei der eine politisch eher unbedeutende Figur aus einem Pool systemtreuer Bewerber gelost wird. Dass es dabei auch zu Unregelmäßigkeiten kommen kann ist offensichtlich, da die Position des Regierungschefs trotz des geringeren Einflusses als in demokratischen Gesellschaften dennoch sehr prestigereich ist.
Zur Person Moussavis ist es sicherlich sinnvoll anzumerken dass dieser an der Ermordung zehntausender politischer Gefangener beteiligt gewesen sein soll, und auch in seiner Zeit als Premier (1981 – 1989) nicht unbedingt als Reformer bekannt wurde. Wer ihn als Heiland darstellt geht der Propagandamaschinerie der islamischen Republik auf den Leim.

Das Ausbleiben einer grundlegenden Kritik an der Verfasstheit der Islamischen Republik wirft die Frage auf, ob aus Furcht vor einer Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen mit den Mullahs auf eine Positionierung auf Seiten der Opposition und damit der Demokratie verzichtet wird.

Barack H. Obama scheint eine vollkommene Abkehr von der bisherigen amerikanischen Politik zu betreiben. Bei einer Rede am 16.06.09 stellte er klar dass für ihn der Ausgang der „Wahlen“ keine Rolle spielt, und er weiterhin einen „tough, direct dialogue“ anstrebt, die Mullah-Diktatur also als legitimen Gesprächspartner anerkennt. Zu der Frage ob es denn zu Wahlfälschungen kam will er sich noch nicht äußern, sondern er wartet lieber auf die Ergebnisse der von Chāmene’ī angeordneten Nachzählung. Der Erbe Ajatollahs Chomeinis hatte, trotz aller Beteuerungen zur Unparteilichkeit, nie einen Hehl aus seiner Unterstützung für Ahmadinedschad gemacht, womit bei der Nachzählung der Bock zum Gärtner wird. Problematisch ist darüber hinaus seine Aussage dass er Irans Souveränität auf jeden Fall respektiert und es Sache der Iraner selbst sei wer ihr Machthaber sei. Damit verbietet er sich jegliche Art von Einmischung und signalisiert gleichzeitig dem iranischen Regime dass er wohl auch bei einer blutigen Niederschlagung der Proteste nur zusehen und die Gewalt kontextlos kritisieren würde.

Dass dort Menschen für Freiheit und Rechte demonstrieren und nicht nur für den systemtreuen Gegenkandidaten Mouzawi wird in hiesigen Medien kaum rezipiert, genauso wenig wie der vermutete Einsatz von Hisbullah Milizionären zur Niederschlagung der Proteste. Eine – wenigstens ideelle und moralische – Unterstützung der jungen Iraner und Iranerinnen, die ihr Leben riskieren um gegen den Terror und die Unterdrückung anzukämpfen, wäre ein wichtiges Zeichen an diese um ihnen zu zeigen dass sie nicht alleine gelassen werden. Auf der anderen Seite ist es auch wichtig zu betonen, dass es Menschenmassen sind – die Zahlen schwanken nach verschiedenen Quellen zwischen einigen Hunderttausend und Millionen –  die trotz eines Verbotes gegen das System auf die Strasse gehen, und nicht wie z.T. berichtet ein paar Tausende.

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Menschenrechte als Imageschaden

03/06/2009

Gregor Peter Schmitz schreibt auf Spiegel Online zu Obamas geplanter Rede in Kairo [1]:

„Doch die Nuancen in der arabischen Welt selbst sind auch für den Präsidenten knifflig. Vielen stößt übel auf, dass Obama ausgerechnet Kairo als Ort seiner Rede gewählt hat. Immerhin gilt Ägyptens Präsident Husni Mubarak kaum als Demokrat. Er hält nicht viel von freien Wahlen und lässt regelmäßig Oppositionelle hinter Gitter werfen.“

Trotz Muslimbrüdern und sonstigen Antidemokraten in Teilen der Opposition hat der Autor selbstverständlich Recht, leider bleibt er es uns aber schuldig einen besseren Ort für Obamas Rede zu nennen. Der Irak dürfte aus ideologischen Gründen ausscheiden, die Türkei ist nicht wirklich ein Land der „Arabischen Welt“. Warum nun kein anderes arabisches Land ausgewählt wurde sagt er uns  erst am Ende des Artikels:

„Grand verweist auf eine Studie der Brookings Institution zur Demokratieentwicklung: Danach sind 40 der 48 Staaten mit muslimischer Mehrheit entweder gescheiterte Staaten oder nicht sehr weit davon entfernt.“

Zu Obamas affirmativer Politik gegenüber Diktaturen und Autokraten, die in krassem Gegensatz zu Bushs Politik steht kann man folgendes lesen:

„Ist das als Abschied von der Agenda der Bush-Regierung zu verstehen, deren oft als verbohrt empfundene Demokratisierungsideologie mit Begriffen wie „Freiheit“, „Menschenrechte“ oder humanitäre Intervention gerade in diesem Teil der Welt ein zweifelhaftes Image bescherte?“

Leider wird nicht weiter darauf eingegangen wie es sein kann, dass Freiheit und Menschenrechte in der Islamischen Welt zu einem zweifelhaften Image führen. Nein vielmehr gibt sich Obama „vorsichtig“ wenn er Mubarak keinen Autokraten nennt und die Unterstützung für die Ägyptische Opposition streicht. Obama will dass die USA als „Rollenmodell“ agieren während kaum jemand da ist, der diesem „Rollenmodell“ nacheifern kann. Die Demokratisierungsansätze, zu welchen die USA Vorbild sein könnten, dürften wohl alle scheitern solange Obama keinen Druck auf die Herrschenden ausübt, die genau dieser Demokratisierung im Weg stehen.

[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,628309,00.html