Progressive Konterrevolution?

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Der Grundtenor der westlichen Regierungen zum Thema Iran ist noch immer sehr zurückhaltend. Falls überhaupt wird nur Kritik an den Einschränkungen von sog. Grundrechten wie Demonstrations- oder Meinungsfreiheit kritisiert, als ob diese im iranischen System vorgesehen wären. Desweiteren wird auf die Vorwürfe der Wahlfälschung eingegangen, was dieses Spektakel durch die Gleichsetzung mit demokratischen Wahlen legitimiert. Diese „Wahlen“ sind jedoch höchstens Machtkämpfe verschiedener Strömungen innerhalb des politischen Systems des Iran. Der Führer, Seyyed Alī Chāmene’ī, hat uneingeschränkte Macht und dies auf Lebenszeit; die Wahl des Präsidenten kann also als Spektakel gesehen werden bei der eine politisch eher unbedeutende Figur aus einem Pool systemtreuer Bewerber gelost wird. Dass es dabei auch zu Unregelmäßigkeiten kommen kann ist offensichtlich, da die Position des Regierungschefs trotz des geringeren Einflusses als in demokratischen Gesellschaften dennoch sehr prestigereich ist.
Zur Person Moussavis ist es sicherlich sinnvoll anzumerken dass dieser an der Ermordung zehntausender politischer Gefangener beteiligt gewesen sein soll, und auch in seiner Zeit als Premier (1981 – 1989) nicht unbedingt als Reformer bekannt wurde. Wer ihn als Heiland darstellt geht der Propagandamaschinerie der islamischen Republik auf den Leim.

Das Ausbleiben einer grundlegenden Kritik an der Verfasstheit der Islamischen Republik wirft die Frage auf, ob aus Furcht vor einer Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen mit den Mullahs auf eine Positionierung auf Seiten der Opposition und damit der Demokratie verzichtet wird.

Barack H. Obama scheint eine vollkommene Abkehr von der bisherigen amerikanischen Politik zu betreiben. Bei einer Rede am 16.06.09 stellte er klar dass für ihn der Ausgang der „Wahlen“ keine Rolle spielt, und er weiterhin einen „tough, direct dialogue“ anstrebt, die Mullah-Diktatur also als legitimen Gesprächspartner anerkennt. Zu der Frage ob es denn zu Wahlfälschungen kam will er sich noch nicht äußern, sondern er wartet lieber auf die Ergebnisse der von Chāmene’ī angeordneten Nachzählung. Der Erbe Ajatollahs Chomeinis hatte, trotz aller Beteuerungen zur Unparteilichkeit, nie einen Hehl aus seiner Unterstützung für Ahmadinedschad gemacht, womit bei der Nachzählung der Bock zum Gärtner wird. Problematisch ist darüber hinaus seine Aussage dass er Irans Souveränität auf jeden Fall respektiert und es Sache der Iraner selbst sei wer ihr Machthaber sei. Damit verbietet er sich jegliche Art von Einmischung und signalisiert gleichzeitig dem iranischen Regime dass er wohl auch bei einer blutigen Niederschlagung der Proteste nur zusehen und die Gewalt kontextlos kritisieren würde.

Dass dort Menschen für Freiheit und Rechte demonstrieren und nicht nur für den systemtreuen Gegenkandidaten Mouzawi wird in hiesigen Medien kaum rezipiert, genauso wenig wie der vermutete Einsatz von Hisbullah Milizionären zur Niederschlagung der Proteste. Eine – wenigstens ideelle und moralische – Unterstützung der jungen Iraner und Iranerinnen, die ihr Leben riskieren um gegen den Terror und die Unterdrückung anzukämpfen, wäre ein wichtiges Zeichen an diese um ihnen zu zeigen dass sie nicht alleine gelassen werden. Auf der anderen Seite ist es auch wichtig zu betonen, dass es Menschenmassen sind – die Zahlen schwanken nach verschiedenen Quellen zwischen einigen Hunderttausend und Millionen –  die trotz eines Verbotes gegen das System auf die Strasse gehen, und nicht wie z.T. berichtet ein paar Tausende.

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