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Menschenrechtsverletzung Häuserbau

18/03/2010

Als die Stadtverwaltung von Jerusalem Ende letzten Jahres den Bau von 5000 Wohnungen im Ostteil der Stadt bekannt gab, fanden dies weder Angela Merkel, noch Barack Obama kritikwürdig und die Meldung war keiner Zeitung die Titelseite wert. Als die Stadtverwaltung nun vergangene Woche den Neubau von 1600 Wohnungen bekannt gab, sah die Sache anders aus: Es hagelte internationale Kritik, was freilich nicht erwährenswert wäre, würde nicht auch die Obama-Administration Israels Wohnungsbauprojekt deutlich verurteilen.

Warum also sind die 5000 Wohnungen keine Meldung wert, die 1500 die Titelseite? Weil es sich bei ersteren um Wohnungen für arabische Israelis, bei letzteren um solche für jüdische Israelis handelt.

Zum Bau der 5000 Wohneinheiten im vergangen Jahr verweisen wir auf einen Artikel von Ulrich W. Sahm, der mit einigen Myten aufräumt.

Zur aktuellen Diskussion freuen wir uns den untenstehenden Kommentar von Thomas von der Osten-Sacken veröffentlichen du dürfen.

Menschenrechtsverletzung Häuserbau

16. März 2010, von Thomas von der Osten-Sacken

Da der Bau von 1600 Häusern in Ostjeruslaem nun zu Verurteilungen seitens der US-Administration, der EU und auch Deutschlands führt, die ein Regime wie der Sudan sich nicht einmal anhören muss, wenn es ein paar hunderdtausende seiner Bewohner massakriert, hier eine Richtigstellung, worum es eigentlich bei der Sache geht:

The totally unwarranted nature of this anger was well summarized in a Wall Street Journal editorial, which noted that “this particular housing project… falls within Jerusalem’s municipal boundaries and can only be described as a ‘settlement’ in the maximalist terms defined by the Palestinians.” Indeed, when in November Netanyahu announced a ten-month construction freeze in the West Bank that did not include any part of Jerusalem, Clinton praised the move as “unprecedented.” As the Journal  concluded: “this episode does fit Mr. Obama’s foreign policy pattern to date: Our enemies get courted; our friends get the squeeze. It has happened to Poland, the Czech Republic, Honduras and Colombia. Now it’s Israel’s turn.

Israel will ein paar Häuser in Ostjerusalem bauen, das völkerrechtlich nicht Teil der Westbank ist, und dessen völkerrechtlicher Status weiterhin ungeklärt bleibt und zwar solange bis es zu einer finalen Einigung zwischen Israelis und Palästinensern kommt.

Das Hausbauprojekt mag dumm und falsch sein, irgendwelche Menschen kommen dabei nicht zu Schaden. Um Siedlungen handelt es sich ebenfalls nicht, da, wie gesagt, Ostjerusalem nicht Teil der besetzten Gebiete ist. Es bliebe also etwas schleierhaft, warum sich alle derart echauffieren, die ansonsten betonen, man solle sich keineswegs in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen etc. pp., bleibt es aber nicht, denn es handelt sich ja um Israel und da gehört es zum guten Ton sich in alles einzumischen, zu allem eine Meinung zu haben und vor allen Dingen, alles, was die israelische Regierung möglichst deutlich zu verurteilen.