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Vereint gegen Israel

11/07/2010

Und wieder steht Israel am Pranger der Weltöffentlichkeit. Und wieder darf man sich wundern, wie Israel Brüderlichkeit stiftet: Christen, Linke, Nazis, Friedensbewegte, Moslems – vor Gott und im Hass auf Israel sind alle gleich. Und so wie jeder Fußballverein seine Farben hat und die Fans aller Vereine doch in Varianten die immergleichen Lieder singen, so begründen die einen ihren Hass mit dem alten Testament, die anderen mit Lenin oder Mohammed, und doch sind sie sich einige darin, dass Israel „unverhältnismäßig“ handle. Sei es, dass Israel im Krieg gegen die Hamas in Gaza 2008/ 09 ein Massaker, einen Genozid oder noch besser, einen Holocaust verübt oder nun völlig unverhältnismäßig die Mavi Marmara gekapert und dort ein Massaker angerichtet hat.

Erklärungsbedürftig ist, warum gerade Israel beständig dem Vorwurf ausgesetzt ist, unverhältnismäßig zu handeln.

Gute Opfer

Als kurz nach der Operation Gegossenes Blei in Gaza 2008/ 09 die Armee Sri Lankas gegen die Tamil Tigers vorging, fliehende Zivilisten tötete und mit schwerer Artillerie beschoss, erntete es von der Weltgemeinschaft Lob für diese geglückte antiterroristische Aktion. Nach dem blutigen Konflikt, in dessen Verlauf ca. 70.000 Menschen starben, wurde eine unabhängige Aufarbeitung der Geschehnisse verhindert. Dabei setzte sich Sri Lanka mit Hilfe afrikanischer und asiatischer Staaten im Menschenrechtsrat der UNO durch und konnte so nicht nur eine Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen verhindern, sondern sogar eine eigene selbstherrliche Resolution durchbringen. Warum aber interessiert sich kaum jemand für die Opfer der Regierung von Sri Lanka, während der Tod von 10 „Friedensaktivisten“ die Weltöffentlichkeit auf den Plan ruft?

Es stellt sich also zuerst die Frage, ob palästinensische Opfer per se mehr Aufmerksamkeit bekommen.

Diese Frage ist einfach zu beantworten: Der schwarze September, bei dem Jordanien die PLO vertrieb und in kürzester Zeit tausende Palästinenser tötete, ist kaum bekannt und spielt auch in der Erinnerungspolitik der Palästinenser keine Rolle. Und das obwohl diese Vorkommnisse maßgeblich die weitere Entwicklung der Region beeinflussten: Denn wie beim versuchten Mord am jordanischen Herrscher – der die Vertreibung auslöste – waren die Palästinenser auch im Libanon, wo sie sich später niederließen ein zentraler Faktor der Destabilisierung des Landes. Im Gegensatz zur Vertreibung aus Jordanien, erregt die Vertreibung im Zuge des Krieges von 1948,  die seit den 1990er Jahren mit dem Begriff der Nakba (Katastrophe) belegt ist, noch immer die Gemüter. Ignoriert wird dabei meist, dass zum einen viele arabische Flüchtlinge von arabischen Armeen bei ihrem Feldzug zur Flucht gedrängt wurden. Zum anderen gab es damals auch eine „jüdische Nakba“, die Vertreibung der Juden aus den arabischen Ländern in Folge des Unabhängigkeitskrieges. Auch der Beschuss von Nahr el Bared im Norden Libanons 2007, bei dem viele Palästinenser ihr Leben und noch mehr ihr Hab und Gut verloren, war den Palästinenerfreunden keine Demonstration wert. Denn die Weltöffentlichkeit interessiert sich erst dann für tote Palästinenser, wenn Israel an deren Tod beteiligt ist. 

Nicht das Leid der Palästinenser, sondern die Möglichkeit am jüdischen Staat die Verantwortlichkeit für die Gewalt zu denunzieren, die in einer von Staat und Kapital geordneten Welt das Verhältnis der einzelnen Staaten zueinander bestimmt, motiviert die Begeisterung für die Palästinenser. In den Nachfolgestaaten des Dritten Reiches kommt hinzu, dass die Denunziation des gewalttätigen Juden und die Solidarisierung mit dessen Opfern die Täter und Täterkinder entschuldigt. Statt gegen den einzelnen Juden geht es gegen Israel, den „Jude unter den Staaten“ (Leon Polikaov). Zugleich schlägt der Hass gegen Israel wieder auf die Juden zurück, wie zuletzt der Brandanschlag auf die Synagoge in Worms gezeigt hat.

 Verhältnismäßig unverhältnismäßig

Es war André Glucksmann, der anlässlich des Krieges in Gaza 2009 die Frage aufgeworfen hat, wie denn ein verhältnismäßiger Angriff Israels auszusehen hätte: „Soll die israelische Armee nicht ihre technische Überlegenheit ausnutzen und sich auf dieselben Waffen beschränken wie die Hamas, auf einen Kampf mit ungenauen Grad-Raketen oder mit Steinen oder soll es gar aus eigenem Antrieb Selbstmordattentate, menschliche Bomben und bewusste Angriffe auf die Zivilbevölkerung einsetzen? Oder sollte Israel gar noch ruhig abwarten, bis die Hamas mit Hilfe von Iran und Syrien eine gleichwertige Feuerkraft erlangt hat?“ Und doch geht Gluckmanns Polemik am Gegenstand vorbei. Denn die Kritik an der fehlenden Verhältnismäßigkeit Israels zielt nicht auf die moralische Verwerflichkeit oder die Unangemessenheit der Waffenwahl der IDF, sondern auf die völkerrechtliche Delegitimation Israels.

 Will man sich auf die Frage der völkerrechtlichen Legitimität einlassen, so war Angriff Israels auf die Hamas in Gaza 2008/ 09 durch Artikel 51 der UN-Charta gedeckt, der ausdrücklich die Selbstverteidigung „im Falle eines bewaffneten Angriffs“ erlaubt. Als Begrenzung des Rechts auf Selbstverteidigung hat sich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Völkerrecht etabliert. (Vergleiche: Michael Krugmann: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Völkerrecht, Duncker & Humblot: 2004, S.11; Alle Seitenangaben im folgenden beziehen sich auf dieses Buch).

Aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich zwei Probleme: Das erste ist die Auswahl der einzusetzenden Waffen und also die Frage ob deren Zerstörungskraft größer sein darf als die Abwehr des gegnerischen Angriffs. Der Völkerrechtler Klugmann stellt lapidar fest: „Ob die Verteidigungshandlung waffentechnisch stets auf der selben Stufe wie der Angriff stehen muss, ist umstritten“ (S.21). Das zweite Problem betrifft die Dauer der Selbstverteidigung. Wenig überraschend stellt Krugmann auch hier fest, dass unklar ist, ab welcher Dauer Selbstverteidigungsmaßnahmen nicht mehr verhältnismäßig sind (S.22).

 Dass diese zentralen Fragen unklar sind und bleiben müssen, ist dem Umstand geschuldet, dass es keinen Weltsouverän gibt, der auf internationaler Ebene ein Recht etablieren könnte, das mehr ist als eine Handlungsempfehlung. Und deshalb kann „das entscheidende Merkmal des Proportionalitätsgrundsatzes (…)“ nicht mehr sein „als [ein] subjektives Billigkeitsurteil“(ebd., S.124). „Außerhalb der Zuständigkeit einer obligatorischen Gerichtsbarkeit kann der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht die Aufgabe eines Instruments zur Erlangung ,gerechter’ Urteile sein“ (ebd.)

 UM-Schmum

Freilich ist die Frage, ob Israel nun tatsächlich gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen hat irrelevant, weil es keinen Weltsouverän gibt, der darüber unabhängig entscheiden und diese Entscheidung durchsetzen könnte. Was es statt diesem gibt ist die UN, eine Interessensvertretung der Nationalstaaten. Deren theoretisch relevantestes und praktisch irrelevantestes Gremium ist der UN-Menschrechtsrat, in dem zur Zeit die Staaten der islamischen Konferenz ein Drittel der Stimmen haben und in dem Staaten wie China, Libyen, Thailand und Saudi-Arabien sitzen, die sich bis heute nicht zu einer Intervention in Darfur oder einer Verurteilung der Regierung von Sri Lanka durchringen konnten. Aber dafür fehlt es natürlich vor allem an einem: An Juden, die verurteilt werden könnten.

 Der Rekurs auf das völkerrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit zeigt, dass Israel dieses durch den Krieg in Gaza nicht verletzt hat. Vor allem aber zeigt die Analyse, dass das Völkerrecht immer nur selektiv (und damit gerade nicht allgemein, wie das bürgerliche Recht) sein kann und in der Praxis heute vor allem dazu dient, die Legitimität des jüdischen Staates in Frage zu ziehen. Die Israelis freilich wissen, dass sie für den Fall eines Krieges gegen Israel, der dessen Existenz beenden würde, nicht auf die UN oder dessen Menschenrechtsrat hoffen brauchen. Israel wird deshalb auch in Zukunft tun, was es tut: Es wird sich an das Völkerrecht halten und sich nicht auf die UN, sondern seine Verteidigungskräfte verlassen.

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Progressive Konterrevolution?

17/06/2009

Der Grundtenor der westlichen Regierungen zum Thema Iran ist noch immer sehr zurückhaltend. Falls überhaupt wird nur Kritik an den Einschränkungen von sog. Grundrechten wie Demonstrations- oder Meinungsfreiheit kritisiert, als ob diese im iranischen System vorgesehen wären. Desweiteren wird auf die Vorwürfe der Wahlfälschung eingegangen, was dieses Spektakel durch die Gleichsetzung mit demokratischen Wahlen legitimiert. Diese „Wahlen“ sind jedoch höchstens Machtkämpfe verschiedener Strömungen innerhalb des politischen Systems des Iran. Der Führer, Seyyed Alī Chāmene’ī, hat uneingeschränkte Macht und dies auf Lebenszeit; die Wahl des Präsidenten kann also als Spektakel gesehen werden bei der eine politisch eher unbedeutende Figur aus einem Pool systemtreuer Bewerber gelost wird. Dass es dabei auch zu Unregelmäßigkeiten kommen kann ist offensichtlich, da die Position des Regierungschefs trotz des geringeren Einflusses als in demokratischen Gesellschaften dennoch sehr prestigereich ist.
Zur Person Moussavis ist es sicherlich sinnvoll anzumerken dass dieser an der Ermordung zehntausender politischer Gefangener beteiligt gewesen sein soll, und auch in seiner Zeit als Premier (1981 – 1989) nicht unbedingt als Reformer bekannt wurde. Wer ihn als Heiland darstellt geht der Propagandamaschinerie der islamischen Republik auf den Leim.

Das Ausbleiben einer grundlegenden Kritik an der Verfasstheit der Islamischen Republik wirft die Frage auf, ob aus Furcht vor einer Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen mit den Mullahs auf eine Positionierung auf Seiten der Opposition und damit der Demokratie verzichtet wird.

Barack H. Obama scheint eine vollkommene Abkehr von der bisherigen amerikanischen Politik zu betreiben. Bei einer Rede am 16.06.09 stellte er klar dass für ihn der Ausgang der „Wahlen“ keine Rolle spielt, und er weiterhin einen „tough, direct dialogue“ anstrebt, die Mullah-Diktatur also als legitimen Gesprächspartner anerkennt. Zu der Frage ob es denn zu Wahlfälschungen kam will er sich noch nicht äußern, sondern er wartet lieber auf die Ergebnisse der von Chāmene’ī angeordneten Nachzählung. Der Erbe Ajatollahs Chomeinis hatte, trotz aller Beteuerungen zur Unparteilichkeit, nie einen Hehl aus seiner Unterstützung für Ahmadinedschad gemacht, womit bei der Nachzählung der Bock zum Gärtner wird. Problematisch ist darüber hinaus seine Aussage dass er Irans Souveränität auf jeden Fall respektiert und es Sache der Iraner selbst sei wer ihr Machthaber sei. Damit verbietet er sich jegliche Art von Einmischung und signalisiert gleichzeitig dem iranischen Regime dass er wohl auch bei einer blutigen Niederschlagung der Proteste nur zusehen und die Gewalt kontextlos kritisieren würde.

Dass dort Menschen für Freiheit und Rechte demonstrieren und nicht nur für den systemtreuen Gegenkandidaten Mouzawi wird in hiesigen Medien kaum rezipiert, genauso wenig wie der vermutete Einsatz von Hisbullah Milizionären zur Niederschlagung der Proteste. Eine – wenigstens ideelle und moralische – Unterstützung der jungen Iraner und Iranerinnen, die ihr Leben riskieren um gegen den Terror und die Unterdrückung anzukämpfen, wäre ein wichtiges Zeichen an diese um ihnen zu zeigen dass sie nicht alleine gelassen werden. Auf der anderen Seite ist es auch wichtig zu betonen, dass es Menschenmassen sind – die Zahlen schwanken nach verschiedenen Quellen zwischen einigen Hunderttausend und Millionen –  die trotz eines Verbotes gegen das System auf die Strasse gehen, und nicht wie z.T. berichtet ein paar Tausende.