Archive for the ‘Uncategorized’ Category

Fragwürdige Friedensmission. Eine Reportage von Report Mainz

08/06/2010
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Pressefreiheiten

07/06/2010

Als die Friedensaktivisten vom Free Gaza Movement noch nicht wussten, dass es Videoaufnahmen der israelischen Marine gibt, lautete ihre Version der Ereignisse an Bord der Mavi Marmara folgendermaßen

(Cyprus, June 1, 2010, 6:30 am) Under darkness of night, Israeli commandoes dropped from a helicopter onto the Turkish passenger ship, Mavi Marmara, and began to shoot the moment their feet hit the deck. They fired directly into the crowd of civilians asleep. 

Dass die Israelis nicht auf schlafende Zivilisten feuerten, sondern in der Annahme, dass sie nicht angegriffen würden sich auf Deck der Mavi Marmara abseilten und dort unmittelbar mit Messer und Metallstangen angegriffen wurden, belegen die Videos der israelischen Marine (hier und hier) und die Aussagen eines israelischen Journalisten, der die Marine begleitete. Die in Funk und TV vertretenen Meinungen schieden sich in den letzten Tagen maßgeblich an der Frage, ob nicht der Einsatz der Israelis unverhältnismäßig war und die Toten nicht hätten vermieden werden können, wenn die IDF die Schiffe mit anderen Methoden zum Anhalten gezwungen hätte. 

Nun nimmt die Diskussion eine Wende:

 Zum einen veröffentlich die auflagenstärkste türkische Zeitung Hürriyet Photos, die von der IDF laut Angabe von Hürriyet gelöscht wurden, weil sie peinlich für Israel und die IDF seien. Für Hürriyet sind die Photos ein großer Clou, da es gelungen sei, die gelöschten Photos wieder herzustellen und diese belegen würden, dass die Israelis sich „amateurhaft“ und „inkompetent“ verhalten haben. Die Zeitung feiert die Aktivisten die Soldaten des Spezialkommando in ihre Gewalt gebracht haben und freut sich hämisch über die Angst in den Gesichtern der Soldaten.

Die Nachrichtenagentur Reuters hingegen wählt informationsstrategisch einen anderen Weg:

Wie zwei Blogger [hier und hier] nun herausgefunden haben, hat Reuters („The World’s Leading Source of Intelligent Information“) zwei Bilder von der Mavi Marmara im Sinne der antiisraelischen Aktivisten gefälscht. Im ersten wurde der Bildausschnitt so verändert, dass das Messer das einer der Aktisten, der über einem zu Boden geworfenen Soldaten steht, nicht mehr zu sehen ist. Im zweiten Bild wurde ein Messer, eine Blutlache und ein verwundeter israelischer Soldat der am Boden liegt, retouchiert.

 Während Hürriyet mit ihren Photos belegt, dass die Aktivisten nicht friedlich geschlafen haben und mehrere Soldaten in ihre Gewalt gebracht haben, fälscht Reuters Photos der Aktivsten um deren Friedfertigkeit zu belegen.

Free Gaza from Hamas!

05/06/2010

Eine humanitäre Hilfsorganisation will die Seeblockade von Gaza durchbrechen um der dort hungernden Bevölkerung dringend benötigte Lebensmittel, Medikamente und Baumaterialien zu liefern. Der Transport wird brutal gestoppt, in einem Akt der Piraterie von einem israelischen Spezialkommando überfallen, das ein „Blutbad“, ein „Massaker“ (M. Abbas) an den Friedensaktivisten anrichtet. So und ähnlich ist es der Presse zu entnehmen. Die Verurteilungen Israels durch die U.N., die europäischen Staaten, allen voran Deutschland lässt keine 24 Stunden auf sich warten.

Die Situation erinnert an die Kämpfe in Jenin 2002: Damals hatten viele europäische Medien ohne weitere Prüfung sowohl die übertriebenen Opferzahlen der Palästinensischen Autonomiebehörde und die Charakterisierung der militärischen Auseinandersetzung als „Massaker“ übernommen, um später festzustellen, dass von einem Massaker keine Rede sein konnte.

Friedensaktivisten mit Gasmasken und Messern

 Bereits am Tag nach der Stürmung der Mavi Marmara war die Interpretation der sogenannte Friedensaktivisten nicht mehr zu halten: Videos der Israelischen Marine belegen, dass die Behauptung, Israelische Soldaten habe auf an Deck schlafende Aktivsten gefeuert, eine Lüge ist. Die Videos zeigen, dass Israelische Spezialkräfte, nachdem sie fünf der sechs Schiffe ohne Widerstand zum Halt gezwungen haben, sich auf der Mavi Marmara abseilen und dort von sogenannten Friedensaktivsten zu Boden geworfen werden, die mit Holz- und Metallstangen und Messern die Soldaten attackieren. Der israelische Journalist Ron Ben-Yishai, der das Geschehen von Bord eines Marineschiffes verfolgte und die teilnehmenden Soldaten interviewte, äußerte gegenüber der österreichischen Tageszeitung Der Standard: „Die Absicht war, Präsenz an Deck zu zeigen, das Schiff zu übernehmen und Richtung Ashdot-Hafen zu steuern. Dadurch waren die Soldaten ein leichtes Ziel für die, die darauf vorbereitet waren. Letztendlich mussten sie schießen, um nicht selbst getötet zu werden.“

Die IHH. Brot für die Welt, Krieg gegen Israel

 Was Israel nicht sah und Medien wie die SZ, die auch nach der Veröffentlichung der Videos noch von „einer internationalen Hilfsaktion für die Menschen im abgeriegelten Gaza-Streifen“  sprechen, nicht sehen wollen, ist das Ziel der Aktivisten und deren Ideologie.

Die IHH, Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V., die alle Schiffe der Flotte gechartert hatte, geriet schon kurz nach ihrer Gründung in das Visier der Deutschen Staatsanwaltschaft: Die IHH stand im Verdacht, Spendengelder für den Kauf von Waffen und die Unterstützung islamischer Terroristen verwendet zu haben. Nilüfer Narli, Professorin an der Universität Istanbul, zweifelt an den Motiven der IHH und verweist darauf, dass diese die islamistische Hamas im Gazastreifen finanziell unterstützt. Es verwundert also auch nicht, dass die Vorstandmitglieder der IHH in Deutschland allesamt Mitglieder der islamistischen Milli Görüs waren.

In dankenswerter Offenheit plaudern die Mitglieder der IHH aus, dass es ihnen bei der Flotte, die gebrauchte Kleidung und massenhaft abgelaufene Medikamente an Bord führte, nicht um die Hilfe der von der Hamas geknechteten Bevölkerung von Gaza geht, sondern um die Diskreditierung Israels. Ümer Faruk Korkmaz, Vorstandmitglied der türkischen Sektion der IHH, formulierte gegenüber dem Auslandsjournal des ZDF, dass das alleinige Ziel der Flotte gewesen sei, Israel vorzuführen.

Selbstmordattentäter ohne Sprengstoffgürtel

Und dieses Ziel hat die IHH vorbildlich erreicht. Sie hat es erreicht, weil die ideologischen Motive der Islamisten an Bord, vielen Kommentatoren kein Wort wert sind. Die Wenigen, die sich die Mühe machen sich nicht nur in Empörung über die Toten zu ergehen, sondern auch deren Motive zu beleuchten, kommen zu Ergebnissen, die ein düsteres Bild dessen zeichnen, was an Bord der IHH geschah und was in Zukunft möglich sein wird. Die türkischen Zeitungen Vattan und Milliyet veröffentlichten am 2. Juni, dass mindestens drei der Toten vor ihrer Abreise gegenüber Freunden und Verwandten geäußert hatten, dass sie als Märtyrer sterben wollen. Die Toten haben also, als sie Israelische Soldaten angegriffen und einige schwer verletzt haben, bewusst ihren eigenen Tod in Kauf genommen, im Wissen, dass ihr Tod im Kampf gegen Israel und den Westen mehr Wert ist, als jeder Selbstmordattentäter, der sich in einem Kino in die Luft sprengt.

Sympathie und Trauer für die getöteten „Friedensaktivisten“ ist damit kein Ausdruck von Menschenfreundschaft, sondern von dem Unwillen, den islamistischen Kampf gegen Israel zu begreifen.

 Unsere Solidarität gilt deshalb nicht den Toten auf der Mavi Maramara, sondern den verletzten Israelischen Soldaten. Unsere Solidarität gilt gleichfalls nicht der Hamas, sondern jenen Bewohnern des Gazastreifens, denen von der Hamas und andere Tugendterroristen das Leben dort zur Hölle gemacht wird.

Free Gaza from Hamas! Solidarität mit Israel!

Friedensfreunde?

05/06/2010

Am heutigen Samstag, den 5.6.2010, fand am Rathausplatz in Augsburg eine Protestkundgebung

„gegen das Massaker an den Menschen an Bord des türkischen Schiffs der Hilfsflotille nach Gaza, gegen die Kaperung der Schiffe, Verschleppung der Besatzung und Passagiere und gegen das Aushungern der Bevölkerung des Gazastreifens statt“, wie es im Aufruf heißt.

Um die 350 Demonstranten, mehrheitlich mit türkischem Hintergrund, hatten sich auf dem Rathausplatz eingefunden, um eine Veranstaltung zu begehen, die bezeichnenderweise mit der Skandierung von „Tod Israel“ und „Nieder mit Israel“ auf türkisch beendet wurde. In trauter Einheit demonstrierten Mitglieder der nationalistisch-säkularen Grauen Wölfe, der islamistischen Milli Görüs, von Attac und der Partei Die Linke, der Augsburger Friedensinitiative und dem Forum solidarisches und friedliches Augsburg; Gruppierungen, die nur auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen sind, wenn es gegen Israel geht.

Schon der oben zitierte Aufruf hat mit der Realität nichts gemein: Dass es sich bei dem Einsatz des Israelischen Militärs um ein Massaker, also einen systematischen Massenmord handelt, ist antiisraelische Propaganda der übelsten Sorte. Weiter heißt es im Aufruf, dass Israel die Bevölkerung von Gaza aushungert. Das ist wiederum unsinnig, weil die Bevölkerung von Gaza, im Gegensatz zu der in den Slums der arabischen Metropolen, keinen Hunger leidet. Im Gegenteil: Die U.N. kam 2009 zu folgendem Ergebnis: “The new data related to 2009 indicate no significant trend in acute malnutrition in this age group: only 1.2% of children aged 9-12 months who attended MoH PHC facilities in February were found to be underweight. This prevalence was slightly lower than the prevalence found in 2006 (2.3%) and in 2007 (2.2%) in the same age group.” Wenig überraschend ist also nicht Untergewicht, sondern Übergewicht das Problem der jugendlichen Palästinenser in Gaza: „However, high prevalence of overweight children was found. In children 10-16 years overweight prevalence is 15.9%. This prevalence is higher in North Gaza District (20.4%) and lower in Rafah District (13.4%). The prevalence of overweight among females is five times that of males: 24.6% compared to 5.4%.”

Es ließen sich nun noch weitere Studien, Berichte von Journalisten wie Ulrich W. Sahm und diverse andere Quellen zitieren, um darzustellen, dass die Argumente der Demonstranten und die Beweggründe der „Hilfsflotte“ gegenstandslos sind, dass es in Gaza kein Hungerproblem gibt. Aber das ist überflüssig. Die Demonstranten könnten wissen was jeder wissen kann, wenn er denn möchte. Die Demonstrationen, die nun wieder weltweit stattfinden, sind keine Demonstrationen gegen Krieg. Auch nicht für Menschenrechte oder gegen die Abschaffung von Hunger. Nicht die gesellschaftlichen Verhältnisse, die dazu führen, dass zehntausende Afrikaner jeden Tag verhungern, nicht die Thailändische Regierung und deren Vorgehen gegen die Rothemden ist Gegenstand der Kritik.

Dass am 28. Mai 2010 Taliban in Lahore (Pakistan) ein Massaker an betenden Muslimen in einer Moschee verübt haben, hatte weder eine Sondersitzung der U.N., noch eine Verurteilung durch die E.U. und schon gar keine Demonstration zur Folge. Mit der gleichen Vehemenz mit der die Demonstranten aus der Stürmung der Mavi Maramara ein Massaker machen wollen, interessieren sie sich nicht für wirkliche Massaker. Und das ist konsequent, weil es den Demonstranten nicht um die Opfer geht, sondern um die Täter: Um die blutrünstigen Israelis. Sowohl die Aktivisten der Hilfsflotte, als auch die Demonstranten, die sich mit diesen solidarisieren, haben das eine Ziel: Die Delegitimation Israels durch dessen Dämonisierung.

Kein Friede mit den Feinden Israels! Solidarität mit Israel!

Bye, bye Multikulti – Es lebe Multikulti! – Vortrag von Klaus Blees am 30. April 2010

05/04/2010

Wir wurden gebeten die untenstehende Vortragsankündigung zu veröffentlichen und kommen diesem Wunsch gerne nach.

Bye, bye Multikulti – Es lebe Multikulti!

Ob Streit über den Bau von Moscheen, Kopftuchzwang oder Zwangs­verheira­tung, die Diskussion über die multikulturelle Gesellschaft ist in vollem Gange. Thilo Sarrazin, Mitglied im Vorstand der Bundesbank und in der SPD, sieht sich von MigrantInnen bedroht, die „jede Menge kleiner Kopftuch­mädchen produzieren“.
Umge­kehrt plädieren Teile der Nazi-Szene für die multikulturelle Gesellschaft, während Oskar Lafontaine „Schnittmengen zwischen dem Islam und der Linken“ sieht. Pro Asyl ruft Kritiker des Islamismus mit dem bei iranischen Mullahs entlehnten Kampfbegriff der „Islamophobie“ zur Ordnung.

 Keine falsche Toleranz

 Oft sind es Menschen, die sich als links und antirassistisch verstehen oder in der Flüchtlingsarbeit tätig sind, die es als Ausdruck von „Solidarität“ betrachten, wenn sie die in den Herkunftsländern herrschenden Kollektiv­zwänge wie etwa Zwangsverheiratung oder Schleierpflicht unkritisiert lassen. „Die haben halt eine andere Kultur…“, heißt es dann.  Diese Toleranz ist falsch und bringt einen Rassismus mit antirassistischem Anstrich hervor, sagt die „Aktion 3.Welt Saar“. Warum das so ist und wie ein emanzipatorischer Multikulturalismus aussehen könnte, diskutiert Klaus Blees am

 30. April, 19:00 Uhr

in „Die ganze Bäckerei“

Reitmayrgässchen 4

86152 Augsburg

 Die „Aktion 3.Welt Saar“ strebt eine Welt an, in der jeder Mensch frei von Armut, Existenznot und Unterdrückung nach seinen Vorstellungen leben kann. Zentrales Ziel ist deshalb soziale Gerechtigkeit und ein gleichberechtigter Zugriff auf die materiellen und kulturellen Ressourcen einer Gesellschaft. Weil sie sich nicht anmaßt, andere zu entwickeln, hat sie kein Projekt in der so genannten 3. Welt. Ihr
Projektgebiet heißt Deutschland. Sie ist im Saarland ansässig, arbeitet aber bundesweit.

 Klaus Blees ist Mitarbeiter im Kompetenzzentrum Islamismus der „Aktion 3.Welt Saar“ und Mitverfasser von deren Flugschrift „Bye, bye Multikulti – Es lebe Multikulti“. Er war Mitinitiator der Kritischen Islamkonferenz 2008 in Köln und hat sich in Vorträgen und Artikeln, u.a. in Konkret und Jungle World, mit Islampolitik und den Vorwürfen der „Islamophobie“ und des „antimuslimischen Rassismus“ beschäftigt, denen sich Islam­kritiker­Innen ausgesetzt sehen.

Menschenrechtsverletzung Häuserbau

18/03/2010

Als die Stadtverwaltung von Jerusalem Ende letzten Jahres den Bau von 5000 Wohnungen im Ostteil der Stadt bekannt gab, fanden dies weder Angela Merkel, noch Barack Obama kritikwürdig und die Meldung war keiner Zeitung die Titelseite wert. Als die Stadtverwaltung nun vergangene Woche den Neubau von 1600 Wohnungen bekannt gab, sah die Sache anders aus: Es hagelte internationale Kritik, was freilich nicht erwährenswert wäre, würde nicht auch die Obama-Administration Israels Wohnungsbauprojekt deutlich verurteilen.

Warum also sind die 5000 Wohnungen keine Meldung wert, die 1500 die Titelseite? Weil es sich bei ersteren um Wohnungen für arabische Israelis, bei letzteren um solche für jüdische Israelis handelt.

Zum Bau der 5000 Wohneinheiten im vergangen Jahr verweisen wir auf einen Artikel von Ulrich W. Sahm, der mit einigen Myten aufräumt.

Zur aktuellen Diskussion freuen wir uns den untenstehenden Kommentar von Thomas von der Osten-Sacken veröffentlichen du dürfen.

Menschenrechtsverletzung Häuserbau

16. März 2010, von Thomas von der Osten-Sacken

Da der Bau von 1600 Häusern in Ostjeruslaem nun zu Verurteilungen seitens der US-Administration, der EU und auch Deutschlands führt, die ein Regime wie der Sudan sich nicht einmal anhören muss, wenn es ein paar hunderdtausende seiner Bewohner massakriert, hier eine Richtigstellung, worum es eigentlich bei der Sache geht:

The totally unwarranted nature of this anger was well summarized in a Wall Street Journal editorial, which noted that “this particular housing project… falls within Jerusalem’s municipal boundaries and can only be described as a ‘settlement’ in the maximalist terms defined by the Palestinians.” Indeed, when in November Netanyahu announced a ten-month construction freeze in the West Bank that did not include any part of Jerusalem, Clinton praised the move as “unprecedented.” As the Journal  concluded: “this episode does fit Mr. Obama’s foreign policy pattern to date: Our enemies get courted; our friends get the squeeze. It has happened to Poland, the Czech Republic, Honduras and Colombia. Now it’s Israel’s turn.

Israel will ein paar Häuser in Ostjerusalem bauen, das völkerrechtlich nicht Teil der Westbank ist, und dessen völkerrechtlicher Status weiterhin ungeklärt bleibt und zwar solange bis es zu einer finalen Einigung zwischen Israelis und Palästinensern kommt.

Das Hausbauprojekt mag dumm und falsch sein, irgendwelche Menschen kommen dabei nicht zu Schaden. Um Siedlungen handelt es sich ebenfalls nicht, da, wie gesagt, Ostjerusalem nicht Teil der besetzten Gebiete ist. Es bliebe also etwas schleierhaft, warum sich alle derart echauffieren, die ansonsten betonen, man solle sich keineswegs in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen etc. pp., bleibt es aber nicht, denn es handelt sich ja um Israel und da gehört es zum guten Ton sich in alles einzumischen, zu allem eine Meinung zu haben und vor allen Dingen, alles, was die israelische Regierung möglichst deutlich zu verurteilen.

Das iranische Regime und seine europäischen Förderer. Über die Bedrohung Israels und die Möglichkeiten einer Sanktionspolitik.

07/01/2010

Vortrag von Stephan Grigat

am Mittwoch, 27. Januar 2010 an der Universität Augsburg, Hauptgebäude, Raum 2101. Der Eintritt ist frei.

Die „Islamische Republik“ hätte sich im Iran kaum 30 Jahre an der Macht halten können, wenn ihr aus Europa nicht mit politischer Nachsicht und ökonomischer Kooperation begegnet worden wäre. Gerade Österreich und Deutschland haben eine Avantgarde-Rolle bei der Unterstützung eines Regimes gespielt, das nicht erst seit Ahmadinejad, sondern seit 1979 zur Vernichtung Israels aufruft, nationale und religiöse Minderheiten, Gewerkschafter, Oppositionelle und Homosexuelle systematisch verfolgt, Männer und Frauen dem Tugendterror der Scharia aussetzt und mit seinem Nuklearprogramm nicht nur für Israel eine existenzielle Bedrohung darstellt.

Das politische Entgegenkommen der europäischen Staaten gegenüber dem Mullah-Regime bereitet bis heute den Boden für die Geschäftsbeziehungen mit der „Islamischen Republik“. 650 österreichische Unternehmen sind im Iran aktiv. Deutschland ist mit einem jährlichen Handelsvolumen von 4 Milliarden Euro und mit knapp 2000 im Land aktiven Firmen der wichtigste Handelspartner des Regimes im Westen. In Deutschland gehören Firmen wie Siemens und Linde zu den Hauptstützen des Regimes. Ebenso wie jene Politiker, die nichts gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime unternehmen, sind diese Firmen mitverantwortlich dafür, dass sich Ajatollahs und Revolutionsgarden auch nach 30 Jahren Terror an der Macht halten können und heute kurz davor stehen, sich jene Mittel zu beschaffen, mit denen sie ihre Vernichtungsfantasien gegen Israel in die Tat umsetzen könnten.

Dagegen hat sich in Deutschland, Österreich und weiteren europäischen Staaten das Bündnis STOP THE BOMB gegründet, das sich für eine konsequente Sanktionspolitik und für die Unterstützung der säkularen, demokratisch-rechtsstaatlichen Opposition im Iran und im Exil einsetzt. Der Vortrag wird versuchen, den Charakter des iranischen Regimes und seiner Ideologie vor dem Hintergrund der aktuellen Protestbewegung zu skizzieren, gängige Einwände gegen eine Sanktionspolitik zu diskutieren und die Kampagne STOP THE BOMB vorzustellen.

Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien (http://homepage.univie.ac.at/stephan.grigat/) und arbeitet für die Kampagne Stop the Bomb die er mit initiiert hat. Er ist Mitherausgeber des Bandes „Der Iran – Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer“, der 2008 im Studienverlag erschienen ist (http://www.studienverlag.at/titel.php3?TITNR=4599).

Das „Freudenhaus der Bourgeoisie“

09/07/2009

Der Augsburger Zusammenschluss gegen Antisemitismus und Antizionismus, das FrauenLesbenreferat und das Schwulenreferat des AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) der Universität Augsburg laden zum Vortrag von Alex Gruber zum Thema „Der islamische Hass auf die Homosexualität und die Situation der Homosexuellen im Iran“ am Donnerstag, 16. Juli 2009, im Raum 2105 der Universität Augsburg.

Der Beginn der Veranstaltung ist 18.30, der Eintritt ist frei.

Das „Freudenhaus der Bourgeoisie“

Der islamische Hass auf die Homosexualität und die Situation der Homosexuellen im Iran  

Gemäß dem islamischen Verständnis, ist die Homosexualität eine Sünde wider Gott. Sie ist keine Straftat, sondern ein streng zu sanktionierendes Vergehen gegen die göttliche Ordnung und kommt damit der Apostasie gleich – dem Abfall vom Glauben Auf diesen steht gemäß der Sharia ebenfalls die Todesstrafe. Die islamische Erweckungsbewegung beansprucht, der Vollstrecker göttlicher Ziele zu sein. Jener Vollstrecker, der im Kampf um die Gemeinschaft, in der diese Ziele erfüllt sind, die Gegner Gottes bekämpft, da ihre Vernichtung die Voraussetzung für die (Re)Etablierung der göttlichen Ordnung sei. Der Hass auf die Homosexualität gliedert sich ein in die Furcht vor den „gemeinschaftsschädlichen“ Trieben, und den Kampf gegen Sinnlichkeit. Diese Triebe werden dem antiimperialistischen Wahn gemäß als durch den Westen in der islamischen Welt implantierter „Spaltpilz“ gesehen, der aus dieser wieder verschwinden müsse, damit sie zur identitären Einheit zurückfinden kann.

 

Alex Gruber ist Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien und Koautor von „Der Iran – Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer“, erschienen 2008 im Studienverlag. Eine Rezension von Micha Brumlik aus der tageszeitung finden Sie hier.

Progressive Konterrevolution?

17/06/2009

Der Grundtenor der westlichen Regierungen zum Thema Iran ist noch immer sehr zurückhaltend. Falls überhaupt wird nur Kritik an den Einschränkungen von sog. Grundrechten wie Demonstrations- oder Meinungsfreiheit kritisiert, als ob diese im iranischen System vorgesehen wären. Desweiteren wird auf die Vorwürfe der Wahlfälschung eingegangen, was dieses Spektakel durch die Gleichsetzung mit demokratischen Wahlen legitimiert. Diese „Wahlen“ sind jedoch höchstens Machtkämpfe verschiedener Strömungen innerhalb des politischen Systems des Iran. Der Führer, Seyyed Alī Chāmene’ī, hat uneingeschränkte Macht und dies auf Lebenszeit; die Wahl des Präsidenten kann also als Spektakel gesehen werden bei der eine politisch eher unbedeutende Figur aus einem Pool systemtreuer Bewerber gelost wird. Dass es dabei auch zu Unregelmäßigkeiten kommen kann ist offensichtlich, da die Position des Regierungschefs trotz des geringeren Einflusses als in demokratischen Gesellschaften dennoch sehr prestigereich ist.
Zur Person Moussavis ist es sicherlich sinnvoll anzumerken dass dieser an der Ermordung zehntausender politischer Gefangener beteiligt gewesen sein soll, und auch in seiner Zeit als Premier (1981 – 1989) nicht unbedingt als Reformer bekannt wurde. Wer ihn als Heiland darstellt geht der Propagandamaschinerie der islamischen Republik auf den Leim.

Das Ausbleiben einer grundlegenden Kritik an der Verfasstheit der Islamischen Republik wirft die Frage auf, ob aus Furcht vor einer Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen mit den Mullahs auf eine Positionierung auf Seiten der Opposition und damit der Demokratie verzichtet wird.

Barack H. Obama scheint eine vollkommene Abkehr von der bisherigen amerikanischen Politik zu betreiben. Bei einer Rede am 16.06.09 stellte er klar dass für ihn der Ausgang der „Wahlen“ keine Rolle spielt, und er weiterhin einen „tough, direct dialogue“ anstrebt, die Mullah-Diktatur also als legitimen Gesprächspartner anerkennt. Zu der Frage ob es denn zu Wahlfälschungen kam will er sich noch nicht äußern, sondern er wartet lieber auf die Ergebnisse der von Chāmene’ī angeordneten Nachzählung. Der Erbe Ajatollahs Chomeinis hatte, trotz aller Beteuerungen zur Unparteilichkeit, nie einen Hehl aus seiner Unterstützung für Ahmadinedschad gemacht, womit bei der Nachzählung der Bock zum Gärtner wird. Problematisch ist darüber hinaus seine Aussage dass er Irans Souveränität auf jeden Fall respektiert und es Sache der Iraner selbst sei wer ihr Machthaber sei. Damit verbietet er sich jegliche Art von Einmischung und signalisiert gleichzeitig dem iranischen Regime dass er wohl auch bei einer blutigen Niederschlagung der Proteste nur zusehen und die Gewalt kontextlos kritisieren würde.

Dass dort Menschen für Freiheit und Rechte demonstrieren und nicht nur für den systemtreuen Gegenkandidaten Mouzawi wird in hiesigen Medien kaum rezipiert, genauso wenig wie der vermutete Einsatz von Hisbullah Milizionären zur Niederschlagung der Proteste. Eine – wenigstens ideelle und moralische – Unterstützung der jungen Iraner und Iranerinnen, die ihr Leben riskieren um gegen den Terror und die Unterdrückung anzukämpfen, wäre ein wichtiges Zeichen an diese um ihnen zu zeigen dass sie nicht alleine gelassen werden. Auf der anderen Seite ist es auch wichtig zu betonen, dass es Menschenmassen sind – die Zahlen schwanken nach verschiedenen Quellen zwischen einigen Hunderttausend und Millionen –  die trotz eines Verbotes gegen das System auf die Strasse gehen, und nicht wie z.T. berichtet ein paar Tausende.

Menschenrechte als Imageschaden

03/06/2009

Gregor Peter Schmitz schreibt auf Spiegel Online zu Obamas geplanter Rede in Kairo [1]:

„Doch die Nuancen in der arabischen Welt selbst sind auch für den Präsidenten knifflig. Vielen stößt übel auf, dass Obama ausgerechnet Kairo als Ort seiner Rede gewählt hat. Immerhin gilt Ägyptens Präsident Husni Mubarak kaum als Demokrat. Er hält nicht viel von freien Wahlen und lässt regelmäßig Oppositionelle hinter Gitter werfen.“

Trotz Muslimbrüdern und sonstigen Antidemokraten in Teilen der Opposition hat der Autor selbstverständlich Recht, leider bleibt er es uns aber schuldig einen besseren Ort für Obamas Rede zu nennen. Der Irak dürfte aus ideologischen Gründen ausscheiden, die Türkei ist nicht wirklich ein Land der „Arabischen Welt“. Warum nun kein anderes arabisches Land ausgewählt wurde sagt er uns  erst am Ende des Artikels:

„Grand verweist auf eine Studie der Brookings Institution zur Demokratieentwicklung: Danach sind 40 der 48 Staaten mit muslimischer Mehrheit entweder gescheiterte Staaten oder nicht sehr weit davon entfernt.“

Zu Obamas affirmativer Politik gegenüber Diktaturen und Autokraten, die in krassem Gegensatz zu Bushs Politik steht kann man folgendes lesen:

„Ist das als Abschied von der Agenda der Bush-Regierung zu verstehen, deren oft als verbohrt empfundene Demokratisierungsideologie mit Begriffen wie „Freiheit“, „Menschenrechte“ oder humanitäre Intervention gerade in diesem Teil der Welt ein zweifelhaftes Image bescherte?“

Leider wird nicht weiter darauf eingegangen wie es sein kann, dass Freiheit und Menschenrechte in der Islamischen Welt zu einem zweifelhaften Image führen. Nein vielmehr gibt sich Obama „vorsichtig“ wenn er Mubarak keinen Autokraten nennt und die Unterstützung für die Ägyptische Opposition streicht. Obama will dass die USA als „Rollenmodell“ agieren während kaum jemand da ist, der diesem „Rollenmodell“ nacheifern kann. Die Demokratisierungsansätze, zu welchen die USA Vorbild sein könnten, dürften wohl alle scheitern solange Obama keinen Druck auf die Herrschenden ausübt, die genau dieser Demokratisierung im Weg stehen.

[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,628309,00.html