Progressive Konterrevolution?

17/06/2009 by

Der Grundtenor der westlichen Regierungen zum Thema Iran ist noch immer sehr zurückhaltend. Falls überhaupt wird nur Kritik an den Einschränkungen von sog. Grundrechten wie Demonstrations- oder Meinungsfreiheit kritisiert, als ob diese im iranischen System vorgesehen wären. Desweiteren wird auf die Vorwürfe der Wahlfälschung eingegangen, was dieses Spektakel durch die Gleichsetzung mit demokratischen Wahlen legitimiert. Diese „Wahlen“ sind jedoch höchstens Machtkämpfe verschiedener Strömungen innerhalb des politischen Systems des Iran. Der Führer, Seyyed Alī Chāmene’ī, hat uneingeschränkte Macht und dies auf Lebenszeit; die Wahl des Präsidenten kann also als Spektakel gesehen werden bei der eine politisch eher unbedeutende Figur aus einem Pool systemtreuer Bewerber gelost wird. Dass es dabei auch zu Unregelmäßigkeiten kommen kann ist offensichtlich, da die Position des Regierungschefs trotz des geringeren Einflusses als in demokratischen Gesellschaften dennoch sehr prestigereich ist.
Zur Person Moussavis ist es sicherlich sinnvoll anzumerken dass dieser an der Ermordung zehntausender politischer Gefangener beteiligt gewesen sein soll, und auch in seiner Zeit als Premier (1981 – 1989) nicht unbedingt als Reformer bekannt wurde. Wer ihn als Heiland darstellt geht der Propagandamaschinerie der islamischen Republik auf den Leim.

Das Ausbleiben einer grundlegenden Kritik an der Verfasstheit der Islamischen Republik wirft die Frage auf, ob aus Furcht vor einer Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen mit den Mullahs auf eine Positionierung auf Seiten der Opposition und damit der Demokratie verzichtet wird.

Barack H. Obama scheint eine vollkommene Abkehr von der bisherigen amerikanischen Politik zu betreiben. Bei einer Rede am 16.06.09 stellte er klar dass für ihn der Ausgang der „Wahlen“ keine Rolle spielt, und er weiterhin einen „tough, direct dialogue“ anstrebt, die Mullah-Diktatur also als legitimen Gesprächspartner anerkennt. Zu der Frage ob es denn zu Wahlfälschungen kam will er sich noch nicht äußern, sondern er wartet lieber auf die Ergebnisse der von Chāmene’ī angeordneten Nachzählung. Der Erbe Ajatollahs Chomeinis hatte, trotz aller Beteuerungen zur Unparteilichkeit, nie einen Hehl aus seiner Unterstützung für Ahmadinedschad gemacht, womit bei der Nachzählung der Bock zum Gärtner wird. Problematisch ist darüber hinaus seine Aussage dass er Irans Souveränität auf jeden Fall respektiert und es Sache der Iraner selbst sei wer ihr Machthaber sei. Damit verbietet er sich jegliche Art von Einmischung und signalisiert gleichzeitig dem iranischen Regime dass er wohl auch bei einer blutigen Niederschlagung der Proteste nur zusehen und die Gewalt kontextlos kritisieren würde.

Dass dort Menschen für Freiheit und Rechte demonstrieren und nicht nur für den systemtreuen Gegenkandidaten Mouzawi wird in hiesigen Medien kaum rezipiert, genauso wenig wie der vermutete Einsatz von Hisbullah Milizionären zur Niederschlagung der Proteste. Eine – wenigstens ideelle und moralische – Unterstützung der jungen Iraner und Iranerinnen, die ihr Leben riskieren um gegen den Terror und die Unterdrückung anzukämpfen, wäre ein wichtiges Zeichen an diese um ihnen zu zeigen dass sie nicht alleine gelassen werden. Auf der anderen Seite ist es auch wichtig zu betonen, dass es Menschenmassen sind – die Zahlen schwanken nach verschiedenen Quellen zwischen einigen Hunderttausend und Millionen –  die trotz eines Verbotes gegen das System auf die Strasse gehen, und nicht wie z.T. berichtet ein paar Tausende.

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Menschenrechte als Imageschaden

03/06/2009 by

Gregor Peter Schmitz schreibt auf Spiegel Online zu Obamas geplanter Rede in Kairo [1]:

„Doch die Nuancen in der arabischen Welt selbst sind auch für den Präsidenten knifflig. Vielen stößt übel auf, dass Obama ausgerechnet Kairo als Ort seiner Rede gewählt hat. Immerhin gilt Ägyptens Präsident Husni Mubarak kaum als Demokrat. Er hält nicht viel von freien Wahlen und lässt regelmäßig Oppositionelle hinter Gitter werfen.“

Trotz Muslimbrüdern und sonstigen Antidemokraten in Teilen der Opposition hat der Autor selbstverständlich Recht, leider bleibt er es uns aber schuldig einen besseren Ort für Obamas Rede zu nennen. Der Irak dürfte aus ideologischen Gründen ausscheiden, die Türkei ist nicht wirklich ein Land der „Arabischen Welt“. Warum nun kein anderes arabisches Land ausgewählt wurde sagt er uns  erst am Ende des Artikels:

„Grand verweist auf eine Studie der Brookings Institution zur Demokratieentwicklung: Danach sind 40 der 48 Staaten mit muslimischer Mehrheit entweder gescheiterte Staaten oder nicht sehr weit davon entfernt.“

Zu Obamas affirmativer Politik gegenüber Diktaturen und Autokraten, die in krassem Gegensatz zu Bushs Politik steht kann man folgendes lesen:

„Ist das als Abschied von der Agenda der Bush-Regierung zu verstehen, deren oft als verbohrt empfundene Demokratisierungsideologie mit Begriffen wie „Freiheit“, „Menschenrechte“ oder humanitäre Intervention gerade in diesem Teil der Welt ein zweifelhaftes Image bescherte?“

Leider wird nicht weiter darauf eingegangen wie es sein kann, dass Freiheit und Menschenrechte in der Islamischen Welt zu einem zweifelhaften Image führen. Nein vielmehr gibt sich Obama „vorsichtig“ wenn er Mubarak keinen Autokraten nennt und die Unterstützung für die Ägyptische Opposition streicht. Obama will dass die USA als „Rollenmodell“ agieren während kaum jemand da ist, der diesem „Rollenmodell“ nacheifern kann. Die Demokratisierungsansätze, zu welchen die USA Vorbild sein könnten, dürften wohl alle scheitern solange Obama keinen Druck auf die Herrschenden ausübt, die genau dieser Demokratisierung im Weg stehen.

[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,628309,00.html

Letters to the president

08/05/2009 by

Im Rahmen der Tage des unabhängigen Films 2009 in Augsburg zeigte das Thalia Petr Loms „letters to the president“.

Lom begleitet Ahmadinejad auf dessen Reisen und zeigt wie dieser sich als Mann der kleinen Leute präsentiert, Hände schüttelt, Versprechen gibt und Briefe sammelt. 10 Millionen sollen es sein, für deren Beantwortung der Präsident eine eigene Behörde eingerichtet hat, indem die zukünftige Elite des Landes sich der Sorgen der kleinen Leute annimmt und die Briefe beantwortet. Die Aufnahmen von Ahmadinejads Reisen werden ergänzt durch Interviews mit Iranern. Während sich die Landbevölkerung als treue Anhängerschaft des Präsidenten präsentiert, die allenfalls kritisiert, dass viel geredet, aber nichts getan werde, trifft Lom in Teheran auf junge Iraner, die offen in die Kamera sagen, dass sie sich wünschen dass Achmadinejad verschwindet.

Man könnte „letters to the president” aufklärerische Momente unterstellen. Etwa wenn Achmadinejad in einem Dorf in der Provinz, das noch nicht einmal fließendes Wasser hat, mit dem Sprechchor „Tod den USA, Tod Israel, wir haben ein Recht auf Kernenergie“ begrüßt wird. Um aber tatsächlich aufzuklären, hätte Lom sein Material kontextualisieren müssen, er hätte erklären müssen, was die Bilder selbst nicht sagen. Der Filmwissenschafter Tobias Ebrecht kritisiert: „Die besondere synthetisierende Funktion, die Antisemitismus und Atomprogramm für den Erhalt des Regimes erfüllen sollen, wird nur dem bewusst, der bereits vorher einen kritischen Begriff von der islamischen Revolution im Iran hatte“ .

Lom, der bei der Aufführung seines Filmes in Augsburg anwesend war, wurde gefragt, warum er denn nicht erkläre, sondern nur unkommentiertes Material verwende. Er antwortete mit dem Verweis auf die Mündigkeit des Publikums und meinte, dass er Dogmatismus ablehne und keine Antworten präsentieren wolle. Die Entscheidung wie das Gesehene zu beurteilen sei, will er dem Publikum überlassen. Spätestens hier wird klar, dass Lom mit Kritik nicht zu treffen ist. Anstatt durch die künstlerische Bearbeitung (Schnitt, Montage, Musik etc.), Achmadinejads Politik und das Wesen der Islamischen Republik kenntlich zu machen bescheinigt Lom dem dokumentarischen Material, dass es als solches, also ohne Zutun des Regisseurs, den Gegenstande erhellt. Die Entscheidung die Lom nicht präsentieren möchte und die das Publikum selbst treffe soll, wird aber durch Form und Inhalt des Film verunmöglicht. Lom selbst hat das Material gesichtet und entsprechend ausgewählt und geschnitten. Er lenkt den Blick des Rezipienten also bewusst auf Themen und Sachverhalte und blendet andere aus. Wie beliebig Lom selbst mit seinem Material und seinen Schwerpunkten umgeht, tat er in Augsburg kund. Er erklärte, dass er Vertretern des Regimes, denen die kritischen Stimmen des Films zu kritisch waren angeboten hat, diese komplett herauszuschneiden, wenn diese ihm dafür noch einmal eine Drehgenehmigung erteilen würden. Es muss also nicht verwundern, dass durch die Auswahl und Montage des Materials und weil Lom auf jegliche Ideologiekritik und Reflexion auf die Filmproduktion in der islamischen Republik verzichtet, der Iran so dargestellt wird, dass sich jeder dazu denken kann was er möchte. Der Iran erscheint als pluralistische Gesellschaft, in der eben manche Angst haben in die Kamera zu sprechen, andere wiederum nicht. Manche tragen das Kopftuch eng, andere nicht. Schmuck zu tragen ist auch Männern verboten, aber nicht jeder hält sich an die Vorgaben und die Autoritäten sehen auch einmal weg. Dass Lom, wie er erzählt, mehr Zeit damit verbrachte Drehgenehmigungen zu bekommen, als tatsächlich zu drehen, dass drei von vier Leuten, die er um Statements bat, aus Angst vor Repression diese verweigert haben, reflektiert „letters to the president“ nicht.

Verständlich ist daher, dass im Vorfeld der Berlinale der Club iranischer und europäischer Filmemacher (CIEF) den Rücktritt des Intendanten der Berlinale gefordert, weil die Berlinale „im Namen des ‚kulturellen Dialogs’ einen Propagandafilm über den iranischen Präsidenten und Holocaustleugner Ahmadinejad“ zeige.

Artikel der Augsburger Allgemeinen über die Demonstration am 10.01.2009

13/01/2009 by

israel-feindliche-parolen-auf-protestmarsch-augsburger-allgemeine

Screenshot eines Artikels, der in der Printausgabe vom 12. Januar 2009 erschien.

Manifestation des Hasses

13/01/2009 by

Presseerklärung des Augsburger Zusammenschlusses gegen Antisemitismus und Antizionismus zur „Friedensdemonstration“ des Augsburger Ausländerbeirates und des Dachverbandes Türkischer Vereine in Augsburg e.V.

So wie in Augsburg gibt es Demonstrationen dieser Art leider fast überall. Der Unterschied ist, dass zu Demonstrationen, auf denen so offen gegen Israel und die USA gehetzt wird, andernorts nicht von städtischen Einrichtungen aufgerufen wird.
Das Ziel des Augsburger Ausländerbeirat, als beratendem Gremium der Stadt Augsburg ist es, die Integration zu fördern und die „Benachteiligung von Migranten im alltäglichen Leben“ zu bekämpfen. Wie diesen lobenswerten Zielen mit einer Demonstration gedient sein soll, auf der Kinder symbolisch ein ermordetes Palästinenserkind tragen und so auf den Hass gegen Israel eingeschworen werden, muss ein Rätsel bleiben.

Anmerkung: Nach Angaben der Augsburger Allgemeine distanzierten sich die Veranstalter/innen später zumindest teilweise von den Parolen.

Videos von der anti-israelischen Demonstration in Augsburg am 10.01.2009

13/01/2009 by

Artikel der Augsburger Allgemeinen über die Kundgebung am 09.01.2009

13/01/2009 by

nahost_-demonstranten-fordern-gewaltende-augsburger-allgemeine-10-01-09

Screenshot eines Artikels der Augsburger Allgemeinen, der in der Printausgabe vom 10./11. Januar 2009 erschien.

Gegen den antisemitischen Terror und seine linken SympathisantInnen!

13/01/2009 by

Erste Pressemitteilung des „Augsburger Zusammenschlusses gegen Antisemitismus und Antizionismus“ zu den linken „Friedenskundgebungen“ in Augsburg

Weltweit versammeln sich Menschen unter dem Banner des Friedens, um gegen den

israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen zu protestieren. Obwohl sich einige von

ihnen in einer scheinbar von beiden Seiten distanzierenden Position sowohl gegen

den Raketenbeschuss der Hamas als auch gegen die israelischen Antwort richten, ist

die eigentliche Stoßrichtung doch offensichtlich: es geht gegen Israel.